AGB

All­ge­meine Geschäftsbedingungen der bel­lvita Ver­trieb GmbH

bel­lvita Ver­trieb GmbH, Haupt­straße 43, 4417 Ziefen Tel 061 683 09 77, eMail: info@bellvita.chDiese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!
HRB CH-270.4.002.5823 Kan­ton Basel Schweiz

I All­ge­meines

a) Unseren Verkäufen, Liefer­un­gen und Leis­tun­gen liegen auss­chließlich unsere All­ge­meinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abwe­ichende Vere­in­barun­gen, ins­beson­dere wider­sprechende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zus­tim­mung.
b) Sind unsere Bedin­gun­gen ganz oder teil­weise nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den oder unwirk­sam, so bleibt der Ver­trag im Übrigen wirk­sam. Soweit die Bes­tim­mungen nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den oder unwirk­sam sind, richtet sich der Inhalt des Ver­trages nach den geset­zlichen Vorschriften. c) Die Schrift­former­forder­nis ist auch per eMail gewahrt.

II Liefer­ung

a) Alle unsere Ange­bote sind freibleibend. Für Irrtümer oder Druck­fehler übernehmen wir keine Haf­tung.
b) Aufträge sind für uns verbindlich, sobald wir einen Geldein­gang gebucht haben und wenn Rech­nun­gen gestellt oder Waren geliefert wor­den sind.

c) Bei der Liefer­ung sind wir berechtigt, die Bestell­men­gen unseren genormten Ver­pack­ungsin­hal­ten anzu­passen und Teil­liefer­un­gen auszuführen.
d) Nimmt der Käufer trotz beste­hen­der Vere­in­barung die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, schriftlich eine Nach­frist von 7 Tagen zu set­zen und nach ergeb­nis­losem Ablauf der Frist vom Ver­trag zurückzutreten oder Schaden­er­satz wegen Nichterfüllung zu ver­lan­gen. Soweit Liefer­t­er­mine vere­in­bart wer­den, sind diese bindend für beide Seiten. Kann der Käufer den Ter­min kurzfristig nicht ein­hal­ten und teilt uns die Nichtein­hal­tung nicht min­destens 72 Stun­den vor dem vere­in­barten Ter­min mit, so sind wir berechtigt, den damit ver­bun­de­nen Aus­fall mit CHF 150.00 pro Aus­fall zu berech­nen. Dem Käufer ist ges­tat­tet nachzuweisen, dass uns ein gerin­gerer Schaden oder gar kein Schaden ent­standen ist.

e) Für Liefer­t­er­mine gel­ten die getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen per eMail. Wun­schter­mine können grundsätzlich nicht anerkannt wer­den.
f) Bes­timmte Fälle höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussper­rung, behördliche Maß­nah­men, Krieg usw. ent­binden uns von der Lieferpflicht zum vere­in­barten Ter­min, bzw. verlängern die Liefer­frist für die Dauer der Verzögerung. Dies gilt eben­falls, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

III Eigen­tumsvor­be­halt

a) Alle unsere Waren wer­den unter Eigen­tumsvor­be­halt geliefert. Sie bleiben unser Eigen­tum, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entste­hen­den, Forderun­gen aus jeder Geschäftsverbindung vollständig bezahlt hat.
b) Die Weiterveräußerung unserer Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung ist unter­sagt. Für den Fall, dass die Weiterveräußerung doch erfolgt, tritt der Käufer uns bere­its mit der Entste­hung des Kaufver­trags seine Forderun­gen aus jeder Weiterveräußerung mit allen Neben­rechten sicher­heit­shal­ber ab.

c) Über Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men Drit­ter in die Vor­be­haltsware hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Inter­ven­tion notwendi­gen Unter­la­gen zu unter­richten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen son­stiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bere­its im Vorhinein die Drit­ten auf die an der Ware beste­hen­den Rechte zu informieren.

IV Preise und Zahlungen

a) Unsere Liefer­un­gen erfol­gen zu den, am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preis­liste, per Vorkasse und unter Eigen­tumsvor­be­halt, bis zur vollständigen Bezahlung des Rech­nungsend­be­trages. b) Unsere Rech­nun­gen sind sofort ab Rech­nungs­da­tum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Grundsätzlich gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns einge­gan­gen ist. Bei Zahlungsverzug berech­nen wir Verzugszin­sen in Höhe 8 % zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 30.00. c) Zahlun­gen haben porto– und spe­sen­frei zu erfol­gen. Zum Inkasso sind nur Per­so­nen berechtigt, die von uns dazu schriftlich bevollmächtigt sind.

d) Bei Ein­leitung des gerichtlichen Mah­n­ver­fahrens, Klageer­he­bung, einge­tretener Vermögensverschlechterung des Käufers und nach Mah­nung bei Zahlungsverzug hin­sichtlich einzel­ner Rech­nun­gen wer­den alle laufenden Rech­nun­gen sofort fällig.
e) Der Käufer kann gegen unsere Ansprüche nur mit einer unbe­strit­te­nen oder rechtskräftig fest­gestell­ten Forderung aufrechnen.

V Nicht-​rechtzeitige Lieferung

a) Wird ein vere­in­barter Liefer­t­er­min um mehr als 14 Tage überschritten, so ist der Käufer berechtigt, uns zwei Mal eine Nach­frist von je 14 Tagen zu set­zen.
b) Der Käufer hat das Recht, vom Ver­trag zurückzutreten, wenn wir bis Ablauf der let­zten Nach­frist nicht geliefert haben.

c) Das Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir ohne unser Ver­schulden die Liefer­frist nicht ein­hal­ten können.

VI Gewährleistung

a) Ist der Käufer Ver­braucher, haften wir bei Vor­liegen eines Man­gels nach den geset­zlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nach­fol­gen­den keine Einschränkungen ergeben.
b) Ist der Kunde Unternehmer behal­ten wir uns bei Vor­liegen eines Man­gels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

c) Ist der Kunde Ver­braucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Liefer­ung neuer Sachen zwei Jahre, bei Liefer­ung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt bei Gefahrübergang, d.h. Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln han­delt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Man­gels gilt Punkt VIII.

d) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lie­fer­re­gresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln han­delt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Man­gels gilt Punkt VIII.

VII Garantie

Unabhängig von der unter Punkt VI beschriebe­nen geset­zlichen Gewährleistung übernehmen wir unter den nach­fol­gen­den Voraus­set­zun­gen eine weit­erge­hende Garantie von 5 Jahren ab Datum der Auslieferung:

Die Garantiezeit für die Wasser­ma­tratze und die Sicher­heitswanne beträgt 5 Jahre und beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Ver­ar­beitung der Schweißnähte.
Die 5-jährige Garantie besteht weit­er­hin für das mit­gelieferte Heizele­ment.
Voraus­set­zung dafür ist, dass das Wasser­bett gemäß Mon­tagevorschrift mon­tiert wird.

Nach Ablauf der geset­zlichen Gewährleistungsfrist (Punkt VI) erfolgt der Umtausch auss­chließlich in gle­ichar­ti­gen Pro­duk­ten, nicht jedoch in Geldbeträgen. Als Basis für den Umtausch gilt die ursprüngliche Rech­nung. Die Garantie umfasst auss­chließlich die Zurverfügungstellung des Aus­tausch­ma­te­ri­als, jedoch keine son­sti­gen Kosten (beispiel­sweise Kosten der Anliefer­ung, Arbeit­slohn und ähnliches). Für Mate­r­ial– oder Pro­duk­tions­fehler gilt diese weit­erge­hende Garantie

nur für den Fall, dass der orig­i­nale Garanti­eschein des Pro­duk­tes vorhan­den ist. Bei eventuellen Leck­a­gen fallen nur Defekte unter die Garantie, die aus fehler­haften Schweißun­gen ent­standen sind.

Garantieauss­chluss:
Diese Garantie kann nur bei ein­wand­freier Pflege des Wasser­betts gewährt wer­den. Daher ist für die äußere Pflege der bel­lvita Vinyl­reiniger auss­chließlich zu ver­wen­den. Die Gel­tend­machung des Garantieanspruchs für Beschädigungen der außen liegen­den Kom­po­nen­ten ist aus­geschlossen, wenn die Wasser­ma­tratze mit einem anderen als dem vor­be­nan­nten Vinyl­reiniger gere­inigt wird.
Der Käufer hat nachzuweisen, dass er inner­halb eines Jahres pro Wasserk­ern eine Flasche (250ml) des bel­lvita Wasser­auf­bere­it­ers (Kon­di­tioner) eingefüllt hat. Da die Ver­wen­dung von Wasser­auf­bere­it­ern anderer Her­steller zu Schäden am Wasserk­ern führen können, ist bei Ver­wen­dung eines anderen als des emp­fohle­nen Wasser­auf­bere­it­ers oder bei unter­lassener Ver­wen­dung die Gel­tend­machung des Garantieanspruchs aus­geschlossen.
Weiter ist die Gel­tend­machung des Garantieanspruchs aus­geschlossen, sofern das Wasser­bett nicht durch Fach­per­sonal ab– und wieder aufge­baut wird (z.B. bei Umzug).
Gle­iches gilt bei nicht aus­re­ichen­der Beheizung des Wasser­betts (min­destens 24° C) oder der Ver­wen­dung eines anderen als des mit­geliefer­ten Heizele­ments.
Eine übermäßige Luft­bil­dung ist von der Garantie aus­geschlossen.
Die geset­zlichen Gewährleistungsansprüche sowie die diesbezüglichen All­ge­meinen Geschäftsbedingungen nach Punkt VI bleiben von der Gel­tend­machung der Garantie und den hier benan­nten Ausschlusstatbeständen unberührt. Bewahren Sie bitte ihre Rech­nung auf, denn das ist Ihr Doku­ment zum Nach­weis bei Garantieansprüchen. Für erkennbare und ver­bor­gene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigen­schaften für die von uns geliefer­ten Artikel leis­ten wir im Rah­men dieser Garantie auss­chließlich in der Weise Gewähr, dass wir unent­geltlich nachbessern oder man­gel­freie Ware nach­liefern oder vom Ver­trag zurücktreten. Weit­ere Ansprüche des Käufers wegen Mängel oder wegen Fehlens zugesicherter Eigen­schaften sind aus­geschlossen, es sei denn, dass unseren Vor­liefer­an­ten Vor­satz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wer­den kann, Mängelrügen im Rah­men dieser Garantie müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden.

Bei erkennbaren Mängeln ist die Mängelrüge spätestens inner­halb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei ver­bor­ge­nen Mängeln inner­halb 8 Tagen nach der Ent­deck­ung des Man­gels schriftlich zu erheben. Bei Versäumnis dieser Frist können Garantieansprüche nicht mehr gel­tend gemacht wer­den. Unsere Haf­tung beschränkt sich in jedem Falle auf den Rech­nungs­be­trag, der von uns geliefer­ten man­gel­haften Artikel.

Weit­erge­hende Schadenersatzansprüche im Rah­men dieser Garantie, auch aus Folgeschäden sind ausgeschlossen.

VIII Haf­tung für Schäden

a) Unsere Haf­tung für ver­tragliche Pflichtver­let­zun­gen sowie aus Delikt ist auf Vor­satz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Ver­let­zung von Leben, Körper und Gesund­heit des Käufers, Ansprüchen wegen der Ver­let­zung von Kar­di­nal­spflichten, d.h. von Pflichten, sie sich aus der Natur des Ver­trages ergeben und bei deren Ver­let­zung die Erre­ichung des Ver­tragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

b)Der vor­ge­nan­nte Haf­tungsauss­chluss gilt eben­falls für leicht fahrlässige Pflichtver­let­zun­gen unserer Erfüllungsgehilfen.
c) Soweit eine Haf­tung für Schäden, die nicht auf der Ver­let­zung von Leben, Körper oder Gesund­heit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht aus­geschlossen ist, verjähren der­ar­tige Ansprüche inner­halb eines Jahres begin­nend mit der Entste­hung des Anspruches.

d)Soweit die Schadenser­satzhaf­tung uns gegenüber aus­geschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die persönliche Schadenser­satzhaf­tung unserer Angestell­ten, Arbeit­nehmer, Mitar­beiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX Daten­schutz

a)Ihre per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten wer­den unter Beach­tung des Bun­des­daten­schutz– (BDSG) und Tele­di­en­st­daten­schutzge­set­zes (TDDSG) in maschi­nen­les­barer Form gespe­ichert und ver­traulich behan­delt und auss­chließlich für den Zweck Ihrer Anfrage erhoben.
b)Ihre Daten wer­den nur im Zusam­men­hang mit der Anfrage/​Bestellung ver­ar­beitet und genutzt, soweit dies für die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung und Infor­ma­tion erforder­lich ist.

c)Ihre persönlichen Daten wer­den nicht an Dritte weit­ergegeben. d) Eine weit­erge­hende Nutzung erfolgt nicht.

XII Erfüllungsort und Gerichts­stand
Als Erfüllungsort und Gerichts­stand gilt Sieg­burg, soweit dies vere­in­bart wer­den kann.

Rechtliche Infor­ma­tio­nen des Anbi­eters

bel­lvita Ver­trieb GmbH
Geschäfts­führer: C.Draheim

Haupt­straße 43

CH-​4417 Ziefen

+41 (0) 61 6 83 09 77
Email: info(at)bel​lvita​.ch

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